Keine Haftung des Vermieters bei Befreiung vom Winterdienst

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen, so der BGH in seinem Urteil vom 21.02.2018 - Az.: VIII ZR 255/16.