Weniger Urlaub für jüngere Arbeitnehmer ist diskriminierend. Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. ...weiterlesen
Ende Juni hat der Bundestag das sog. „MoMiG“ (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) verabschiedet. Es tritt voraussichtlich Anfang November in Kraft. ...weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin gekippt. Die Vorschriften zum Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken verletzten die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit, verkündeten die Karlsruher Richter am 30.07.2008. ...weiterlesen
Auszug: In dem Urteil vor dem Landgericht Ellwangen vom 09.05.2008 (noch nicht rechtskräftig) wurde die Gallinat-Bank AG zur Rückabwicklung eines Darlehens verurteilt, mit welchem im Rahmen eines verbundenen Geschäftes die Finanzierung an dem geschlossenen Immobilienfonds „6. Grundbesitz Wohnbaufonds GbR“ finanziert wurde. Der Fonds beinhaltet wie so oft wenig werthaltige Schrottimmobilien. ...weiterlesen
Verbraucher werden in Zukunft besser vor unerwünschten Werbeanrufen geschützt. Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). ...weiterlesen
Im Fall der insolventen Göttinger Gruppe bahnt sich für die Anleger ein zweiter Schock an. Der Insolvenzverwalter der Securenta AG, eines Teils der Göttinger Gruppe, wird in Kürze damit beginnen, Anleger zur Vertragserfüllung aufzufordern. Dies bedeute, sie müssten weiterhin in ihre Sparverträge einzahlen. ...weiterlesen
Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lässt Arbeitgeber oftmals hilflos reagieren, da dies in kleineren Betrieben doch eher selten vorkommt.
Der Arbeitgeber muss dann aber feststellen, dass er zum Geldeintreiber für einen Dritten geworden ist und diverse Pflichten erfüllen muss.
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Das Mobiltelefon ist aus unserem (Arbeits-)leben nicht mehr wegzudenken. Ob unterwegs, in der Schule oder am Arbeitsplatz – in unserer globalen Welt scheint die ständige Erreichbarkeit unabdingbar zu sein. Die heftige Diskussion über die Einführung eines Handyverbots an bayerischen Schulen zeigt deutlich, dass Einschränkungen als unzumutbare Eingriffe in die persönliche Freiheit empfunden werden. ...weiterlesen
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichtes rät zur Vorsicht vor Arbeitsverträgen aus Gefälligkeit, um Personen den Eintritt in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu ermöglichen. ...weiterlesen
Ab dem 22. Mai 2007 benötigen alle gewerblichen Versicherungsvermittler in Deutschland grundsätzlich eine Zulassung der örtlichen IHK. Genügte bisher in der Regel eine Anzeige beim Gewerbeamt, so hat der Gesetzgeber jetzt durch das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ deutliche höhere Anforderungen aufgestellt und dabei eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie umgesetzt. ...weiterlesen
Die Regel ist klar : Wer 18 Punkte hat , muss den Führerschein abgeben und bekommt ihn erst wieder, wenn er die medizinisch-psychologische Untersuchung besteht. Jetzt soll ein Fahrer mit nur acht Punkten zum Test. ...weiterlesen
Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeitnachweise, Stillschweigender Auskunftsvertrag bei Anlagevermittlung, BGB-Gesellschaft und Haftungsrecht und weitere Urteile der letzten Zeit. ...weiterlesen
Der BGH hat einige grundlegende Fragen im Recht der Schönheitsreparaturen geklärt. ...weiterlesen
Führt der Mieter nach Vertragsende im Vertrauen auf seine vertragliche Verpflichtung aus dem Mietvertrag ohne Kenntnis der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht Renovierungsarbeiten aus, kann er den Ersatz der Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. ...weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat die Erfolgsaussichten derjenigen Käufern von Schrottimmobilien verbessert, die auf unrichtige Angaben von Vermittlern hereingefallen sind. In Fällen eines engen Zusammenwirkens mit einer finanzierenden Bank verschärft der BGH deren Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten. ...weiterlesen
Am 28.09.2005 entschied das BAG, dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwei Monate nach ihrer Fälligkeit verfallen, unwirksam ist. ...weiterlesen
Der BGH hat sich in seinem Urteil mit den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeit befasst. ...weiterlesen
Im Anschluss an das von uns unter der Rubrik News bereits bekannt gegebene Urteil des LG Memmingen vom 20.09.2005 konnten wir ein weiteres Urteil vor dem LG Berlin zugunsten eines Beteiligten an einem geschlossenen Immobilienfond erstreiten. ...weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Urteilen vom 21.03.2005 nach jahrelangen Streit zwischen der Göttinger Gruppe und ihren Anleger festgestellt, dass die Anleger wegen der fehlenden Aufklärung über die rechtlichen Risiken einer Kapitalanlage mit Rentencharakter ihre Beteiligung mit sofortiger Wirkung kündigen können. ...weiterlesen
In Deutschland wurde am 01.11.2005 als erstem Land in der Europäischen Union der elektronische Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Weitere gesetzliche Neuerungen zum 01.11.2005 kommen u.a. mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, das es Kapitalanlegern ermöglicht, kollektive Musterverfahren zu führen und dem Gesetz zur Unternehmensintegrität (UMAG), das die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte umgestaltet. ...weiterlesen
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige Senat des BGH hatte in zwei Entscheidungen am 09.07.2003 darüber zu entscheiden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. ...weiterlesen
(Urteile vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2005 Klauseln in Kapital-Lebensversicherungen für unwirksam erklärt, nach denen der Rückkaufswert bei einer Kündigung mit Provisionen und Stornogebühren verrechnet werden durfte. Die Ausschüttungen dürften einen "Mindestbetrag" nicht unterschreiten. Von dem Urteil sind ca. 10 bis 15 Millionen Kapital-Lebensversicherungen betroffen, die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen worden sind. ...weiterlesen
Auf Beschwerde der Antragstellerin hat das OLG München mit Beschluss vom 12.08.2005 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die zehnjährige Tochter der Mutter übertragen. ...weiterlesen
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München ist es uns gelungen, ein für Geschäftsführer einer insolventen GmbH gravierend negatives Urteil erfolgreich anzufechten. ...weiterlesen
Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet ein tief greifendes und nicht zu beseitigendes Zerwürfnis unter GmbH-Gesellschaftern dann einen wichtigen Grund zur Auflösung der Gesellschaft, wenn es eine Prognose zuläßt, dass dadurch die Ertragskraft der Gesellschaft für die Zukunft beeinträchtigt ist. ...weiterlesen
Es ist uns gelungen vor dem LG Memmingen ein äußerst anlegerfreundliches Urteil zu erstreiten. (Urteil vom 20.09.2005 AZ 3 O 170/05) ...weiterlesen
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Insbesondere Banken und Finanzdienstleister zählen neben zahlreichen mittelständischen Unternehmen seit Jahren zum festen Kundenstamm
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Mit viel Fantasie und Emotion eröffnen sich die Kinder den Weg in die neue Sprache Englisch.
Englisch für Kinder mit dem kleinen Troll