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Neueste Entwicklungen im Recht der Schönheitsreparaturen

Der BGH hat einige grundlegende Fragen im Recht der Schönheitsreparaturen geklärt:

Rauchende Mieter müssen beim Auszug nicht die Renovierung ihrer vom Qualm verschmutzen Wohnung bezahlen. Das Rauchen in der Wohnung gehöre vielmehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Eine Schadensersatzpflicht kommt erst dann in Betracht, wenn der Mieter exzessiv rauche, so dass schon nach kurzer Zeit eine Renovierung nötig werde. Auch wenn die Wohnung durch das Qualmen regelrecht beschädigt werde, kommt eine Renovierungspflicht in Betracht ( Az. VIII ZR 124/05 )
Nebenbei stellte das höchste deutsche Zivilgericht klar, was mit dem Begriff „ besenrein“ gemeint ist. Wer laut Mietvertrag seine Wohnung in besenreinen Zustand zurückgeben müsse, habe lediglich grobe Verschmutzungen zu beseitigen. Eine Kostenerstattung für die Reinigung von Fenstern sowie von Küche und Keller lehnte der BGH ab ( VIII ZR 124/05 )

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