Kauf und Leasing von Fahrzeugen

Rückabwicklung, u.a. VW, Audi, Skoda ("Abgas-Skandal")

Kündigung Klausel Bausparvertrag

27.02.2019 - BGH veröffentlicht Diesel-Beschluss in voller Länge

Fünf Tage nach der Positionierung des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal haben die obersten Zivilrichter ihren Beschluss in voller Länge veröffentlicht. Das 20-seitige Dokument steht seit dem 27.02.2019 in der Entscheidungsdatenbank online.

 

Darin wird ausführlich dargelegt, weshalb die illegale Abgastechnik betroffener Dieselautos als Sachmangel eingestuft wird. Es wird auch ausgeführt, weshalb Neuwagenkäufer trotz Modellwechsels einen Anspruch darauf haben könnten, dass ihnen ihr Händler ersatzweise ein mangelfreies Auto gibt (Az.: VIII ZR 225/17).

 

Die beiden Feststellungen sind wichtig, weil sie die Erfolgsaussichten von Dieselklägern erhöhen. Der Senat hatte seine Einschätzung in einem Fall aus Oberfranken am 22.02.2019 überraschend öffentlich gemacht, obwohl sich der Käufer eines VW Tiguan und sein Händler kurz vor der BGH-Verhandlung auf einen Vergleich geeinigt hatten. Damit war die Möglichkeit dahin, endlich ein Grundsatz-Urteil zu sprechen.

 

 

Den Beschluss im Volltext finden Sie hier.

 

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Beschluss des Bundesgerichtshofes
viii_zr_225-17a.pdf
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