Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Zustandekommen und Umfang des Mandats

(1) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

(2) Zur Bearbeitung des Mandats können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sowie sonstige Rechtsanwälte herangezogen werden.

(3) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.


§ 2 Pflichten des Mandanten

Der Mandant unterrichtet die Rechtsanwälte vollständig und umfassend über den Sachverhalt und stellt den Rechtsanwälten zur Bearbeitung des Mandats alle notwendigen und bedeutsamen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Jede Adressänderung und Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, ist den Rechtsanwälten unverzüglich mitzuteilen. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Rechtsanwälte daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wenn keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden ist. Die Berechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richtet sich an dem Gegenstandswert des Mandats aus.

(2) Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, Staatskasse, Rechtsschutzversicherung, bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Babor & Schwend Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Sicherheit an diese mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten mitzuteilen. Die Babor & Schwend Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.


§ 4 Zahlungen

Honorarforderungen der Rechtsanwaltsgesellschaft Altmann & Babor mbH sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch für Vorschussrechnungen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Babor & Schwend Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.


§ 5 Kündigung, Mandatsbeendigung

(1) Das Vertragsverhältnis kann vom Mandanten jederzeit gekündigt werden. Die Rechtsanwälte können das Mandatsverhältnis jederzeit Kündigung, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Nach Mandatsbeendigung werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt wird.


§ 6 Aufbewahrung von Unterlagen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Pflicht der Rechtsanwälte zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragserfüllung überlassen hat, endet 5 Jahre nach Beendigung des Mandats, es sei denn, die Rechtsanwälte hätten dem Mandanten schriftlich die Übernahme dieser Unterlagen vorher angeboten.

(2) Stehen der Babor & Schwend Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber dem Mandanten fällige Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, haben die Rechtsanwälte an den ihnen in diesem Mandat zugegangenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf nicht unverhältnismäßig sein.


§ 7 Kommunikation und Verschwiegenheit

(1) Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekannt gegebenen Adressdaten gelten bis zu einer Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

(2) Gibt der Mandant eine E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer bei Mandatsbeginn als Adressdaten an, dürfen die Rechtsanwälte Informationen auch über diese Kommunikationsebenen an den Mandanten erteilen. Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse durch den Mandanten ist der Mandant ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung auch unverschlüsselt an ihn übermittelt werden darf, es sei denn, der Mandant widerspricht dieser Übermittlungsart ausdrücklich und gibt eine Änderung seiner Kommunikationsdaten ohne E-Mail-Adresse an. Der Mandant wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nutzung von Telefax und elektronischen Medien (E-Mail) die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann. Ferner wird der Mandant ausdrücklich darauf hingewiesen, dass E- Mails nicht immer regelmäßig abgerufen werden; sie eigenen sich deshalb nicht für fristgebundene Erklärungen/Informationen bzw. vergleichbare Inhalte. Durch eine E-Mail des Mandanten wird daher eine eventuell bestehende Frist nicht gewahrt.

§ 8 Datenschutz

Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rechtsanwälte Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergeben, wenn die Rechtsanwälte den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren.


§ 9 Gerichtsstandvereinbarung

Als Gerichtsstand wird der Sitz der Kanzlei vereinbart für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 10 Schlussklausel

Sollte einer dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamsamen oder undurchführbaren oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben als vereinbart.


Babor & Schwend Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: RA Andreas Babor, RA Oliver Schwend
Stand: Januar 2017
Amtsgericht München
HRB-Nr. 150746