Erbrecht

Mit der Kanzlei Babor & Schwend steht Ihnen ein erfahrener Partner in allen erbrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung.

Zu aktuellen erbrechtlichen Themen halten wir regelmäßig Vorträge. Gerne laden wir Sie zu einem unserer nächsten Vorträge ein. 


Erbschaft

Testament

Ein Testament zu errichten, ist eigentlich nicht schwer. Trotzdem scheuen selbst Erblasser mit großen Vermögen den Gedanken daran, was nach ihrem Tod mit dem Nachlass passieren soll.

 

Gerade bei Immobilienvermögen im In- und/oder Ausland, bei Unternehmensbeteiligungen oder unterschiedlichen Interessen der Erben, kann eine frühzeitige Planung späteren Streit zwischen den Erben vermeiden. 

 

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts in dem beurkundet wird, wer Erbe des Verstorbenen geworden ist. Mit dem Erbschein kann sich der Erbe gegenüber Dritten (wie z.B. Banken, Versicherungen, etc.) als Erbe ausweisen. Der Erbschein soll in erster Linie den Rechtsverkehr schützen. 

 

Anwaltliche Beratung ist anzuraten, 

sobald

  • ein unklares Testament vorliegt,
  • Anhaltspunkte für die Ungültigkeit eines Testaments vorliegen,
  • Anhaltspunkte für die Testierunfähigkeit des Erblassers vorliegen,
  • mehrere sich widersprechende Testamente vorliegen,
  • ein Berliner Testement vorliegt und der Längstlebende nochmals anders testiert hat,
  • Zweifel über die Erbenstellung und die jeweiligen Erbquoten bestehen.


Aktuelles zum Erbrecht

Umfassender Erbverzicht eines Jugendlichen für ein Fahrzeug als Abfindung kann sittenwidrig sein

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. 

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Ein Fahrzeug als Abfindung für umfassenden Erbverzicht kann sittenwidrig sein

(OLG Hamm , Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15)

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2016 hervor. Das OLG bejahte dort die Sittenwidrigkeit wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der konkreten Vereinbarungen zu Lasten des Verzichtenden.

Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe - Wer entscheidet über den Nachlass

 

Im zugrundeliegenden Fall vererbt der Erblasser mehrere Grundstücke an zwei Personen mit der Maßgabe, dass die Grundstücke nach dem Tod der Personen an zwei weitere Personen übergehen sollen. Sollten letztere bereits verstorben sein, so sollen deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, ersatzweise der überlebende Nacherbe, Ersatznacherben werden. Diese Regelung wird in die Grundbücher der Grundstücke eingetragen.

Die Vorerben wollen nunmehr die Grundstücke verwerten und mit den Nacherben vereinbaren, dass die Nacherbenvermerke aus den Grundbüchern gelöscht werden. Das Grundbuchamt lehnt dies allerdings ab. Es meint, dass hierfür erst die Ersatznacherben ihre Zustimmung geben müssen. Die Vorerben reichen dagegen Klage ein.

 

In der jüngeren Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehende Einigkeit, dass dem Vorerben und dem Nacherben mit Blick auf einzelne Nachlassgegenstände eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht einzuräumen ist – ohne, dass der Ersatznacherbe mitentscheiden darf oder muss. Der Schutz des Nacherben unterliegt uneingeschränkt seiner rechtsgeschäftlichen Disposition. Ein sachlicher Grund, diese Dispositionsbefugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, ist nicht erkennbar.

 

Ersatznacherbe kein zukünftiger Berechtigter

 

Soweit an dieser Stelle der Schutz eines Ersatznacherben in Betracht genommen ist, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts schon im Ansatz verfehlt. Das bedeutet: Der Ersatznacherbe genießt einen solchen Schutz nicht. Er ist kein (künftig) Berechtigter, sondern in diesem Fall lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblasserwillens den Nacherben schützt und ihm auch die rechtliche Befugnis zugesteht, dies zu nutzen, und zum Beispiel sein Veto einzulegen, wenn der Vorerbe das geerbte Grundstück verkaufen will, ist hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe gemeint. Er muss in seiner Entscheidung – in diesem Fall, den Nacherbenvermerk zugunsten des Vorerben löschen zu lassen – nicht den Ersatznacherben um Erlaubnis fragen.

Auch aus dem Erblasserwillen lässt sich keine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Nacherben herleiten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Erblasser es bei seiner Nachlassgestaltung durchaus in der Hand hat, die Position des Ersatznacherben stärker auszugestalten, wenn es ihm um mehr als die Vorsorge gegen einen möglichen Wegfall des (ersten) Nacherben geht. "Er kann den Ersatznacherben zum Beispiel zugleich als bedingten Nach-Nacherben einsetzen", so Rechtsanwalt Andreas Babor. Dies hat aber der Erblasser im genannten gerade nicht testamentarisch festgelegt, sodass die Grundbuchberichtigung auch ohne die Zustimmung der Ersatznacherben vollzogen werden konnte.

 

Ab August 2015 Neuregelung des innereuropäischen Erbrechts

Ab 17.08.2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Die Verordnung regelt, dass, soweit im Testament nichts anderes bestimmt ist, bei der Abwicklung innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren EU-Staaten grundsätzlich dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, in dessen Staat der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Von dieser Neuregelungen sind jährlich rund 450.000 Familien betroffen.

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