Rechtsnews

VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage einstehen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Az. I-4 U 87/17) darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Bereits mehrere Landgerichte haben einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung). Damit ist die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet und muss leisten.

Anspruch auf Nachforderung von Nebenkosten

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.04.2017 - VIII ZR 237/16 sind hieran keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

 

Der BGH urteilt erneut, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung ausreichend ist, wenn der Mieter sie inhaltlich nachvollziehen und überprüfen kann, insbesondere wenn das Rechenwerk die zur Verteilung anstehenden Gesamtkosten, den auf den Mieter entfallenden Anteil und den Rechenweg, mit dem dieser ermittelt wird, nachvollziehbar erkennen lässt. Nur eine formell fehlerfreie Abrechnung gilt als erteilt und setzt die zwölfmonatige Einwendungsfrist des Mieters aus § 556 Abs. 3 S. 5 BGB in Gang (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04)

Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Der Käufer eines gebrauchten Pkw kann dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet werden müsste.

BGH zum Beweisverwertungsverbot für Benutzerdaten beim Filesharing

Im Fall der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing unterliegt die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber auch dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung gegeben ist, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.07.2017 hervor (Az.: I ZR 193/16).

Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist zulässig, wenn der Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt (Urteil LG Nürnberg-Fürth vom 11.04.2017

Das Landgericht bewertete die verspäteten Mietzahlungen als nicht unerhebliche Pflichtverletzung der Mieter, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigten. Die Interessenabwägung des Amtsgerichts sei nicht zu beanstanden, da die verspäteten Mietzahlungen vor dem Hintergrund der wiederholten Abmahnungen des Klägers als Pflichtverletzung von einigem Gewicht anzusehen seien. Die Beklagten hätten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihre Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer umzustellen.

Heidelberger "Hard-Rock-Cafe" muss sich umbennen

Das Heidelberger "Hard-Rock-Cafe" gehörte nicht zu der weltweit bekannten "Hard-Rock"-Gruppe. Das Café bestand aber schon, bevor die Gruppe in Deutschland eine Marke anmeldete. Unter dem Namen geöffnet bleiben darf das Café trotzdem nicht mehr.

 

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Umfassender Erbverzicht eines Jugendlichen für ein Fahrzeug als Abfindung kann sittenwidrig sein

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. 

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Ein Fahrzeug als Abfindung für umfassenden Erbverzicht kann sittenwidrig sein

(OLG Hamm , Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15)

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2016 hervor. Das OLG bejahte dort die Sittenwidrigkeit wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der konkreten Vereinbarungen zu Lasten des Verzichtenden.

Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe - Wer entscheidet über den Nachlass

 

Im zugrundeliegenden Fall vererbt der Erblasser mehrere Grundstücke an zwei Personen mit der Maßgabe, dass die Grundstücke nach dem Tod der Personen an zwei weitere Personen übergehen sollen. Sollten letztere bereits verstorben sein, so sollen deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, ersatzweise der überlebende Nacherbe, Ersatznacherben werden. Diese Regelung wird in die Grundbücher der Grundstücke eingetragen.

Die Vorerben wollen nunmehr die Grundstücke verwerten und mit den Nacherben vereinbaren, dass die Nacherbenvermerke aus den Grundbüchern gelöscht werden. Das Grundbuchamt lehnt dies allerdings ab. Es meint, dass hierfür erst die Ersatznacherben ihre Zustimmung geben müssen. Die Vorerben reichen dagegen Klage ein.

 

In der jüngeren Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehende Einigkeit, dass dem Vorerben und dem Nacherben mit Blick auf einzelne Nachlassgegenstände eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht einzuräumen ist – ohne, dass der Ersatznacherbe mitentscheiden darf oder muss. Der Schutz des Nacherben unterliegt uneingeschränkt seiner rechtsgeschäftlichen Disposition. Ein sachlicher Grund, diese Dispositionsbefugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, ist nicht erkennbar.

 

Ersatznacherbe kein zukünftiger Berechtigter

 

Soweit an dieser Stelle der Schutz eines Ersatznacherben in Betracht genommen ist, ist dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts schon im Ansatz verfehlt. Das bedeutet: Der Ersatznacherbe genießt einen solchen Schutz nicht. Er ist kein (künftig) Berechtigter, sondern in diesem Fall lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblasserwillens den Nacherben schützt und ihm auch die rechtliche Befugnis zugesteht, dies zu nutzen, und zum Beispiel sein Veto einzulegen, wenn der Vorerbe das geerbte Grundstück verkaufen will, ist hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe gemeint. Er muss in seiner Entscheidung – in diesem Fall, den Nacherbenvermerk zugunsten des Vorerben löschen zu lassen – nicht den Ersatznacherben um Erlaubnis fragen.

Auch aus dem Erblasserwillen lässt sich keine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Nacherben herleiten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Erblasser es bei seiner Nachlassgestaltung durchaus in der Hand hat, die Position des Ersatznacherben stärker auszugestalten, wenn es ihm um mehr als die Vorsorge gegen einen möglichen Wegfall des (ersten) Nacherben geht. "Er kann den Ersatznacherben zum Beispiel zugleich als bedingten Nach-Nacherben einsetzen", so Rechtsanwalt Andreas Babor. Dies hat aber der Erblasser im genannten gerade nicht testamentarisch festgelegt, sodass die Grundbuchberichtigung auch ohne die Zustimmung der Ersatznacherben vollzogen werden konnte.

 

Änderung von Arbeitsverträgen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.2016 entschieden (Az.: 3 AZR 539/15).

Nachzügler an Kreuzung verliert Vorrang zur Räumung

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht auf seinen Status als bevorrechtigter "echter Nachzügler" vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 26.08.2016.

BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf auch bei Abschluss eines Räumungsvergleichs (Urteil des Bundesgerichtshofs VII ZR 99/14)

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BGH zum Begriff der Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass es genügt die „Betriebskosten“ auf den Mieter umzulegen, es ist keine Aufschlüsselung oder Erläuterung erforderlich (Bundesgerichtshof vom 10.02.2016 VIII ZR 137/15 ).

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Kontrollpflicht für Bewertungsportale („Jameda-Urteil“)

Der Bundesgerichtshof hat richtungsweisend zur Kontrollpflicht für Bewertungsportale im Internet Stellung bezogen.

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Facebook „Like-Button“ gefällt Gericht nicht

Nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf verstößt etwa die Verwendung des sog. „Gefällt mir“-Buttons, bzw. „Like-Button“  des Unternehmens Facebook gegen Datenschutzvorgaben. Webseitenbetreiber sollten die Implementierung von Social-Media-Diensten sehr genau prüfen.

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Neue Hinweispflichten für Unternehmer

Am 01.04.2016 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Kern ist das das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

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Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % droht Vorsatz

Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss  mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

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Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Inanspruchnahme von Elternzeit zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung.

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Filesharing: Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers für Besucher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Haftung des Anschlussinhabers als Störer für dessen Besucher in Betracht kommt, wenn diese illegales Filesharing betrieben haben.

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Feiertags- und Wochenendzuschläge von Pfändung ausgenommen

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen. Dies stellte das Landgericht Trier mit Beschluss vom 12.05.2016 fest. Es handele sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren nach § 850a Nr. 3 ZPO besonders geschützt seien, begründete das Landgericht Trier.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat das LG Trier deswegen die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Auch flexibilisierte Arbeitszeiten sind relevante Mehrbelastung.

 

Die Vorinstanz hatte noch die Ansicht vertreten, die gesetzliche Regelung zum Schutz derartiger Zuschläge gegen den Gläubigerzugriff greife nur dann, wenn die Zulage nicht allein wegen des ungünstigen Zeitpunkts gewährt werde, zu dem die Arbeit erbracht werde. Das LG hat indes auf die Beschwerde des Schuldners entschieden, dass auch das flexibilisierte Arbeiten eine relevante Mehrbelastung nach sich ziehe. Der besondere gesetzliche Schutz der Erschwerniszulagen gegen den Gläubigerzugriff müsse daher auch in diesen Fällen greifen.

Cybermobbing: Verurteilung einer 14-jährigen

Eine Schülerin hatte ihren Lehrer ohne dessen Kenntnis im Klassenraum fotografiert und das Bild auf ihrer Facebook-Seite mit dem Satz „Behinderter Lehrer ever“ veröffentlicht. Dafür hat das Amtsgericht Düsseldorf die 14-Jährige jetzt zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

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Massenentlassung: Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats

Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werde, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 09.06.2016 feststellt.

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Keine Maklergebühren für Besichtigungen

Nach einem Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016 (Az. 38 O 73/15 Kfh) dürfen Makler Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig. Der Makler hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung verlangt.

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Verwertung von Dashcam Aufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam aufgenommen hat. 

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Ab August 2015 Neuregelung des innereuropäischen Erbrechts

Ab 17.08.2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Die Verordnung regelt, dass, soweit im Testament nichts anderes bestimmt ist, bei der Abwicklung innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren EU-Staaten grundsätzlich dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, in dessen Staat der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Von dieser Neuregelungen sind jährlich rund 450.000 Familien betroffen.

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