Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % droht Vorsatz

Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss  mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog. Bei einer vorsätzlichen Überschreitung droht ein erhöhtes Bußgeld. Vorsatz hat das Oberlandesgericht Hamm nun einem Autofahrer unterstellt, der mit seinem Pkw innerorts 28 km/h zu schnell unterwegs war (Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16).


Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % droht Vorsatz!
Nach Ansicht des Senats war der Betroffene zu Recht wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handele vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße. Der Grad der Überschreitung könne ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankomme.

Ob man vorsätzlich zu schnell fährt oder nur fahrlässig, etwa weil man gerade einmal nicht auf die Geschwindigkeit geachtet hat, hängt laut OLG Hamm vom persönlichen Wissen und der inneren Einstellung des Fahrers zur Tat ab. Diese Umstände kenne eigentlich nur der betroffene Fahrer selbst. Der Richter könne auf sie aber aus Indizien rückschließen. Insoweit ging der Senat – in Übereinstimmung mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung – von dem Erfahrungssatz aus, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibe, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschreitet.