Erbrecht

Im Erbrecht sind Erfahrung und eine hohe Spezialisierung erforderlich um die erbrechtlichen, wie auch steuerrechtlichen Auswirkungen von Verfügungen erfassen zu können.

Unsere Anwälte und Fachanwälte erstellen seit Jahren Nachfolgekonzepte für Unternehmen und unterstützen Mandanten bei der Erstellung ihres Testaments oder Erbvertrags.

Erbrecht Testament

23.10.2018 - OLG Frankfurt a.M. zur Testamentsauslegung

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden sollte, wenn sich hierfür eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet. 

 

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018, Az. 21 W 38/18

 

Andreas Babor, Rechtsanwalt zum Urteil des OLG Frankfurt am Main: 

 

Das Urteil bestätigt einmal mehr meine Überzeugung, dass bei der Formulierung und Ausarbeitung von Testamenten eine höchst präzise Formulierung notwendig ist und sämtliche Sachverhalte berücksichtigt werden sollten. Andernfalls kann es passieren, dass Gerichte die Auslegung des Wortlauts übernehmen und dabei  zu Ergebnissen kommen, die die Erblasser nicht wünschten. 

 


Erbrecht Testament

13.02.2018 - OLG Hamburg zum gemeinschaftlichen Testament

Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament, über das Erbe frei verfügen zu dürfen, ist kein Änderungsvorbehalt für die letztwilligen Verfügungen des überlebenden Beteiligten

Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Klausel, der zufolge der Überlebende „über das Erbe der oder des Erstversterbenden frei verfügen kann“, bezieht sich bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine abweichende Auslegung nur auf die Verfügungsbefugnis unter Lebenden und steht daher einer die Schlusserben beschränkenden Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch den Überlebenden entgegen.

 

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.02.2018, Az. 2 W 22/17

 


Erbrecht Testament

12.07.2018 - BGH zur Vererbung von digitalen Konten

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen  Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17

 

Andreas Babor, Rechtsanwalt zum Urteil des BGH: 

 

Dieses mit Spannung erwartete höchstrichterliche Urteil überrascht nicht. Der Senat hat bewiesen, dass das deutsche Recht auch ohne Eingreifen des Gesetzgebers geeignet ist, die Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung anzunehmen und zu sinnvollen Lösungen zu gelangen. Die Frage nach der Vererblichkeit digitalen Vermögens ist schließlich für die künftige Entwicklung der digitalen Welt von zentraler Bedeutung.