Immobilienrecht

Im Immobilienrecht sind Erfahrung und eine hohe Spezialisierung erforderlich, um die stetig veränderte Rechtsprechung und Gesetzeslage bestmöglich für den Mandanten einzusetzen.

Unsere Anwälte und Fachanwälte betreuen und beraten seit Jahren Eigentümer und Mieter. In einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren haben wir richtungsweisende Urteile für unsere Mandanten erstritten.

Die Anwälte der Kanzlei halten regelmäßig Vortrage zu aktuellen Entwicklungen im Immobilienrecht und besonders im Mietrecht.

Nächster Vortrag ist am 14.02.2019, zum Thema: "Neue Mietpreisbremse und Mieterhöhung: Was Vermieter und Mieter wissen müssen".

Mietpreisbremse

2019 - Mietpreisbremse: Bundesregierung will Nachbesserungen prüfen

Nachdem die Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.

 

Bundesregierung überprüft Änderungen bei der Mietspiegel-Erstellung

Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs.:19/5415) hervorgeht, will sie unter anderem die in der Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen bei der Mietspiegel-Erstellung prüfen. Der Vorschlag der Länderkammer, die Absenkung des Umlagesatzes, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung im Wege der Mieterhöhung an die Mieter weitergeben kann, bundesweit auszugestalten, wird jedoch abgelehnt. Auch dem Vorschlag zu prüfen, ob die Rügeobliegenheit nicht abgeschafft und durch eine verbraucherfreundlichere Regelung ersetzt werden kann, schließt sich die Bundesregierung nicht an.

 

Den Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz (BT-Drs.:19/4672) sowie die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs.:19/5415) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.

 


Mietrecht Schaden Mietsache Wiederherstellung

27.06.2018 - BGH zur Fristsetzung für Schadensbeseitigung

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018, Az. XII ZR 79/17

 

Oliver Schwend, Rechtsanwalt, zum aktuellen Gesetzesvorhaben: 

 

Der XII. Zivilsenat schließt sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates an (BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17), wonach der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Das Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht.

 


Kündigung Klausel Bausparvertrag

12.06.2018 - Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf nicht verwendet werden. Dies entschied  das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.06.2018 - Az.: 17 U 131/17


Maklergebühren Besichtigung

18.06.2016 - Keine Maklergebühren für Besichtigungen

Nach einem Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016 (Az. 38 O 73/15 Kfh) dürfen Makler Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig. Der Makler hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung verlangt. Der Immobilienvermittler hatte sich mit dem Argument verteidigt, er habe als Dienstleister und nicht als Makler gearbeitet. Es sei unerheblich, wie er sich selbst nennt, befanden hingegen die Richter. Seine Tätigkeit sei eindeutig dem Maklergeschäft zuzurechnen.

Bei Rückfragen zu Maklerprovisionen können Sie uns gerne unter 089 / 6935140 kontaktieren.