Immobilienrecht

Im Immobilienrecht sind Erfahrung und eine hohe Spezialisierung erforderlich, um die stetig veränderte Rechtsprechung und Gesetzeslage bestmöglich für den Mandanten einzusetzen.

Die Kanzlei betreut und berät seit Jahren Eigentümer und Mieter. In einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren haben wir richtungsweisende Urteile für unsere Mandanten erstritten. Die Anwälte der Kanzlei halten regelmäßig Vorträge zu aktuellen Entwicklungen im Immobilienrecht und besonders im Mietrecht.

  • Beratung beim Kauf und Verkauf von Immobilien 
  • Vertretung bei notariellen Terminen
  • Beratung bei der Übertragung von Immobilien auf die nächste Generation
  • Beratung und Vertretung in mietrechtlichen Angelegenheiten
  • Beratung und Vertretung in pachtrechtlichen Angelegenheiten
  • Beratung und Vertretung bei Baumängel 
  • Beratung und Vertretung von Immobilieneigentümern / Wohnungseigentümer
  • Beratung bei Grundbuchsachen 
  • Beratung und Vertretung in nachbarechtlichen Angelegenheiten   

Aktuelles zum Immobilienrecht


Mietpreisbremse

19.04.2019 - Enteignung von Wohnungsunternehmen unzulässig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren zur Ermöglichung der Enteignung großer Wohnungsunternehmen für unzulässig. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier gegenüber der "Welt" in der Ausgabe vom 19.04.2019.


Mietpreisbremse

11.04.2019 - Berufungsgericht darf Vergleichsmiete trotz abweichenden Sachverständigengutachtens in erster Instanz auf Mietspiegel gründen

Das Berufungsgericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf Basis eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.04.2019 hervor. 


Mietpreisbremse

12.03.2019 - Hohes Lebensalter des Mieters bei Kündigung zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18):

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Demnach kann der Verlust der Wohnung - unabhängig von gesundheitlichen Folgen - für ältere Menschen einen Härtegrund darstellen. Im Streitfall hatten sich Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin gewehrt.


Mietpreisbremse

02.03.2019 - Neustart der Verhandlung zur Reform der Grundsteuer gefordert

Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen einen Neustart. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 02.03.2019) hatte Ministerpräsident Söder den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Es müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Der bisherige Entwurf sei trotz diverser Vereinfachungen zu komplex.


Mietpreisbremse

2019 - Mietpreisbremse: Bundesregierung will Nachbesserungen prüfen

Nachdem die Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.

 

Bundesregierung überprüft Änderungen bei der Mietspiegel-Erstellung

Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs.:19/5415) hervorgeht, will sie unter anderem die in der Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagenen Änderungen bei der Mietspiegel-Erstellung prüfen. Der Vorschlag der Länderkammer, die Absenkung des Umlagesatzes, mit dem der Vermieter die Kosten einer Modernisierung im Wege der Mieterhöhung an die Mieter weitergeben kann, bundesweit auszugestalten, wird jedoch abgelehnt. Auch dem Vorschlag zu prüfen, ob die Rügeobliegenheit nicht abgeschafft und durch eine verbraucherfreundlichere Regelung ersetzt werden kann, schließt sich die Bundesregierung nicht an.

 

Den Entwurf der Bundesregierung zum Mietrechtsanpassungsgesetz (BT-Drs.:19/4672) sowie die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs.:19/5415) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.


Mietpreisbremse

14.12.2018 - Bundesgerichtshof: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans einer WEG

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

 


Mietpreisbremse

28.11.2018 - AG Bremen zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Genehmigung der Haltung eines Hundes

Das Amtsgericht Bremen entschied mit Urteil vom 28.11.2018, Az. 19 C 268/18:

 

1. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Genehmigung einer Hundehaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Hundehaltung über Jahre ausdrücklich geduldet hat.

2. Es genügt nicht, in einer fristlosen Kündigung wegen Hundehaltung lediglich zu behaupten, die gehaltenen Hunde seien für die Bewohner gefährlich. Vielmehr ist der betroffene Hund zumindest grob der Rasse nach zu bestimmen und es sind konkrete Tatsachen zu benennen, die eine Gefahr für andere Bewohner eines Mehrparteienhauses begründen können.


Mietrecht Schaden Mietsache Wiederherstellung

27.06.2018 - BGH zur Fristsetzung für Schadensbeseitigung

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018, Az. XII ZR 79/17

 

Oliver Schwend, Rechtsanwalt, zum aktuellen Gesetzesvorhaben: 

 

Der XII. Zivilsenat schließt sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates an (BGH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17), wonach der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Das Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht.


Kündigung Klausel Bausparvertrag

12.06.2018 - Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und darf nicht verwendet werden. Dies entschied  das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.06.2018 - Az.: 17 U 131/17


Maklergebühren Besichtigung

18.06.2016 - Keine Maklergebühren für Besichtigungen

Nach einem Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016 (Az. 38 O 73/15 Kfh) dürfen Makler Wohnungssuchende nicht für Besichtigungen zur Kasse bitten. Derartige Gebühren sind unzulässig. Der Makler hatte von potenziellen Mietern knapp 35 Euro pro Besichtigung verlangt. Der Immobilienvermittler hatte sich mit dem Argument verteidigt, er habe als Dienstleister und nicht als Makler gearbeitet. Es sei unerheblich, wie er sich selbst nennt, befanden hingegen die Richter. Seine Tätigkeit sei eindeutig dem Maklergeschäft zuzurechnen.

Bei Rückfragen zu Maklerprovisionen können Sie uns gerne unter 089 / 6935140 kontaktieren.