Arbeitsrecht

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Aktuelles zum Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

23.01.2019 - Bundesarbeitsgericht zur sachgrundlosen Befristung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts.

 

Rechtsanwalt Fachanwalt Arbeitsrecht

Andreas Babor, Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Urteil des BAG:

 

"Mit dem Urteil korrigiert das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2018. Das BVerfG entschied, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur möglich ist, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber gestanden hat. Die einschränkende 3-Jahres-Rechtsprechung des BAG ist verfassungswidrig." 

 


Arbeitsrecht Urlaub Verlust Urlaubstage

19.11.2018 - Europäischer Gerichtshof zum Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen Az.: C-619/16, C-684/16, Az:. C-569/16 und C-570/16 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Ein Verlust des Jahresurlaubs ist auch bei Nichtbeantragung nicht mehr so einfach möglich. Bei Ableben des Beschäftigten haben die Erben Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der verbleibenden Urlaubstage. Hintergrund der Entscheidungen waren vier Klagen aus Deutschland, die dem EuGH vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegt wurden. 

 

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nicht deshalb verlieren dürfen, weil sie diesen nicht beantragt haben. Hintergrund des Urteils war ein Rechtsreferendar, der einen finanziellen Ausgleich für seine nicht genommenen Urlaubstage vom Arbeitgeber verlangte. Dieser weigerte sich mit der Begründung, dass der Beschäftigte den Urlaub hätte nehmen können. Der Beschäftigte erklärte jedoch, dass ihm das Lernen für eine bevorstehende Prüfung wichtiger war, als in den Urlaub zu fahren. Dies sahen die Richter des EuGH ebenso und entschieden zugunsten des Arbeitnehmers. Somit besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den Jahresurlaub, wenn dieser vor Ende eines Beschäftigungsverhältnisses nicht genommen wurde.

 

Arbeitgeber ist in der Beweispflicht

Allerdings besteht nur ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Konsequenzen nicht aufgeklärt hat. Der Arbeitgeber ist in der Beweispflicht. Hat also der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht explizit darauf hingewiesen, dass sein Urlaubsanspruch bei Nichtbeantragung verfällt, so ist er zu einem finanziellen Ausgleich der Urlaubstage verpflichtet.

 

Erben haben Anspruch auf finanzielle Vergütung

In einem zweiten Gerichtsverfahren ging es um einen Arbeitnehmer, der verstorben war. Dieser hatte noch einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die Erben haben durch die Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der restlichen Urlaubstage.