Internetrecht

Neben den klassischen Vertriebswegen in Geschäften oder Vertragsschlüssen bei Anwesenheit beider Parteien spielt die Vertragsabwicklung über das Internet oder andere elektronische Medien eine nicht mehr wegzudenkende überragende Rolle im heutigen alltäglichen Wirtschaftsleben.

 

Keineswegs ist das Internet dabei jedoch als ein rechtsfreier Raum anzusehen. Vielmehr gelten auch in diesem Fall die allgemeinen Rechtsgrundlagen uneingeschränkt (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch u.a.).

 

Darüber hinaus finden eine Vielzahl von speziellen zusätzlichen Bestimmungen Anwendung, die bei elektronischen Vertragsschlüssen beachtet werden müssen.

Aktuelles zum Internetrecht


Mietpreisbremse

15.03.2019 - Bundesrat: Härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Der Bundesrat beschloss am 15.03.2019 einen Gesetzentwurf, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126a im StGB. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen.


Mietpreisbremse

07.03.2019 - Bundesgerichtshof beendet Rechtsstreit zur Störerhaftung

Ein jahrelanger Rechtsstreit für freies WLAN in Deutschland ist beendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am 07.03.2019 die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 rechtskräftig, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN abgewiesen worden waren. 

 

Oliver Schwend, Rechtsanwalt zur Störerhaftung: 

Auch der Europäische Gerichtshof entschied in dieser Angelegenheit. Betreiber können bei über ihr offenes WLAN begangenen Urheberrechtsverletzungen zwar nicht zur Zahlung von Schadenersatz sowie entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten verpflichtet werden. Allerdings könne der Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Inzwischen ist die sogenannte        Störerhaftung von WLAN-Betreibern in Deutschland aber abgeschafft.


Mietpreisbremse

28.02.2019 - EuGH-Generalanwalt: Amazon muss für Verbraucher keine Telefonnummern zur Kontaktaufnahme einrichten.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof schlägt dem Gerichtshof vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssten jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.


Mietpreisbremse

19.01.2019 - OLG Dresden: Marktmacht und Reichweite des Anbieters bei Streitwert von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf sozialem Netzwerk zu berücksichtigen

Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 19.01.2019 sind für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch die Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500 EUR.